Rückblick

Ökologische Krise plus Klimakrise: „Act now!“ oder vertrau auf die Politik? Zu Gast waren zwei AktivistInnen von Extinction Rebellion („Aufstand gegen das Aussterben“).

Mit Brückenbesetzungen, Protest gegen Kreuzfahrtschiffe oder Verkehrsblockaden wie #BerlinBlockieren hat es die friedliche Initiative in kurzer Zeit geschafft, ein „grüner Player“ neben Fridays For Future und Greenpeace zu werden. Was bezwecken die AktivistInnen damit? Wie ist das organisiert?  Und, immer eine der wichtigsten Fragen: Wer finanziert „XR“?

Kristin und Tilman, zwei AktivistInnen aus Hamburg, stellten uns die globale Initiative aus ihrer Sicht vor und berichteten kritisch reflektiert von ihren Erfahrungen.

Ein besonders interessanter Aspekt war, dass die Gründung von XR bzw. deren Ziele und Prinzipien auf wissenschaftliche Forschung zurückgehen: Demnach ist lediglich eine kritische Masse von 3,5 % der Bevölkerung nötig, um Regierungen zum Handeln zu bewegen.

Der Abend war hochspannend. Wir haben bis zur letzten Minute diskutiert und viele Anregungen auch für andere Initiativen mitgenommen. Protestbewegungen haben sich längst professionalisiert, tauschen sich aus, vernetzen sich und lernen voneinander.

Bei diesem Prozess betrachten wir uns als Hamburger Gesprächskreis auch als kleine, analoge Plattform und werden diese Möglichkeit des persönlichen Austausches weiterhin pflegen. Falls du noch nie bei uns warst, schau einfach mal rein! Wir freuen uns jederzeit über neue Gesichter.

Vortrag von Dr. Jürgen Hogeforster, Präsident des Hanse-Parlaments, mit anschließender Diskussion: „Herausforderungen unserer Gesellschaft im Wandel: Was und wer steuert uns wohin?“ Rechtspopulismus und Nationalismus nehmen zu. Was sind die Ursachen? Und wie sollen Politik und Gesellschaft darauf reagieren?

Im Fokus standen Globalisierung und Digitalisierung als Megatrends und ihre sozialen Folgen, wie Zuwanderung, Werteverschiebungen, Vertrauensverlust und Ängste. Lösungsansätze sind mehr direkte Demokratie, Mitgestaltung und Kooperation – in Politik, Wirtschaft und Kultur.

Dr. Hogeforster war viele Jahre Chef der Hamburger Handwerkskammer und ist Ingenieur, Wirtschafts- und Sozialwirt sowie Buchautor. Das von ihm gegründete Hanse-Parlament ist ein Verein von mehr als 50 Handwerks- und Handelskammern sowie 20 Universitäten im Ostseeraum.

Diskutiert wurden besonders Fragen zum „Wie soll das gehen?“. Dezentrale Organisation, regionales Handeln, „Weltmarkt und Wochenmarkt“ gleichzeitig: Überall werden neue Beteiligungsformen ausprobiert. Gleichzeitig steigt die Zumutung an den Einzelnen, politische Probleme als Individuum durch Gruppenbildung lösen zu sollen. Wir bekamen einen spannenden Einblick, der durch wirtschaftliche Praxiserfahrung insbesondere  von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt war.

Weitere Themen waren u.a. die Hamburger Initiativen „Volksabstimmung selber machen“ und „Schuldenbremse streichen„.

Mit dem Bielefelder Historiker Christopher Kopper zum Thema: „Deutsche Konzerne in Militärdiktaturen. Das Beispiel VW in Brasilien“.

Wie verhält man sich als deutsches Unternehmen in einer ausländischen Diktatur? Zumal, wenn das Unternehmen wie im Fall VW zu mehr als 20 Prozent dem Land Niedersachsen gehört? Mit Christopher Kopper hatten wir einen spannend-nachdenklichen Abend zu diesem Themenkomplex – nicht nur in Bezug auf VW, sondern auch auf bisher nicht erforschte Geschichte(n)  weiterer deutscher Unternehmen, z.B. in Brasilien,  Argentinien oder China.

Einen kurzen Einblick in die VW-Problematik gibt dieser „tagesschau“-Beitrag vom 20. Mai 2019: „VW betreibt Geschichtsklitterung”. Die VW-Studie selbst gibt es hier.

Ein weiteres Thema war die unterstützenswerte Petition zum Thema Rente: „Rentenkommission darf nicht im Geheimen tagen“ – und das staatliche Rentenniveau muss steigen. Die  Petition stammt vom „Seniorenaufstand“ um Reiner Heyse.

Lesung und Diskussion mit Prof. Dr. Rolf Verleger zum Thema Antisemitismus. Anlass ist sein Buch „Hundert Jahre Heimatland? Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus“ (Westend-Verlag).

Prof. Dr. Rolf Verleger ist Psychologe und Sohn zweier Überlebender der Vernichtung des europäischen Judentums. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland. Er setzt sich für Gerechtigkeit für Palästina ein.

Zur Vorbereitung empfehlen wir, den Artikel „Ein Land für alle Bürger“ in der Freitag zu lesen. Dieser bereitet gut auf das Kernthema vor, den Unterschied zwischen Antizionismus und Antisemitismus.

Außerdem auf den NachDenkSeiten, von Paul Schreyer: „Die Antisemitismus-Falle: Wie ein Begriff manipuliert und entwertet wird„.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Was macht eigentlich ein Rundfunkrat? Darüber diskutierten wir mit NDR-Rundfunkrätin Inka Damerau, die auch Stellv. SPD-Landesvorsitzende ist. Weitere Themen: SPD-Absturz; Konflikt Iran – USA.

Ein Rückblick von Gesprächskreis-Mitglied Udo Fröhlich.

Um das Ergebnis vornweg zu nehmen. Es war ein lebhafter Abend mit einer sehr offenen Gesprächsatmosphäre und der Bereitschaft, den begonnenen Dialog zukünftig fortzusetzen.

„Ich bin als Rundfunkrätin eine Vertreterin von 58 Mitgliedern, die in diesem NDR-Gremium die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln.“ Inka Damerau war erkennbar neugierig auf den Dialog mit dem Hamburger Gesprächskreis der als medienkritisch geltenden NachDenkSeiten. „Ich will gerne andocken und in einen guten Dialog treten“, bekundete sie gleich zu Beginn. Sie beschrieb eindrücklich die Herausforderungen des öffentlich-rechtlichen Senders durch „Digitalisierung, Globalisierung und Individualisierung“. Die historisch gewachsenen Ressort-Strukturen träfen auf sich sehr dynamisch verändernde gesellschaftliche Prozesse. Die neuen digitalen Medien seien eine Herausforderung an den in hergebrachten Tages-Programm-Schemata „linear produzierenden“ Sender.

Es überraschte ein wenig, als sie in der Runde nach der Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen fragte. Weit überwiegend gibt es nämlich eine Grundsympathie mit diesem nicht auf kommerziellen Erfolg angewiesenen Rundfunksystem. „Ein Horror für unsere Demokratie, wenn wir nur noch kommerzielle Medienunternehmen im Angebot hätten“, war eine Antwort an sie. Und auch wenn an diesem Abend eigens Kritiker der Pflicht zur Finanzierung der Sender das Gesprächsangebot angenommen haben, auch die Kritik wird in unserer Runde im Grundsatz als solidarischer Beitrag verstanden. „Es ist doch eher enttäuschte Liebe“, wenn durchaus aufmerksam und penetrant auf Fehlentwicklungen, journalistische Fehlleistungen und unausgeschöpfte Potentiale des Öffentlich-Rechtlichen verwiesen werde, lautete eine Erklärung.

Deshalb auch die Aufforderung an Inka Damerau, darauf hinzuwirken, dass auch der NDR sich „sehr viel stärker als Bühne zur Präsentation der auch weltanschaulich vielfältigen Positionen und Entwicklungen in der Gesellschaft“ verstehe. Es gelte, nicht unter Quotenzwang der Monstranz „Akzeptanz“ hinterher zu laufen, was nur zur Reproduktion des Mainstream führe. Schon gar nicht gelte es, einen Meinungskorridor durchzudrücken, was insbesondere kritisch zur außen- und sicherheitspolitischen Berichterstattung angemerkt wurde. Vielmehr sollte den Zuschauer*innen und Zuhörer*innen die Informationsbasis für eine eigene Meinungsbildung zur Verfügung gestellt werden. Für die journalistischen Mitarbeiter*innen des Senders gebe es zweifelsfrei auch unter diesem Aspekt zukünftig jede Menge Arbeit. Die möglichen herausragenden Merkmale des Öffentlich-Rechtlichen seien „Aufklärung, Neugierde und eben nicht auf der Seite der Mächtigen zu stehen, sei es in Wirtschaft oder Politik“.

Weitere Themen: Absturz der Sozialdemokratie

Zum Abschluss des Abends ergriffen wir die Gelegenheit, mit unserem prominenten Gast, die Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende in Hamburg ist, über den fortgesetzten Absturz der Sozialdemokraten zu reden. Inka Damerau sieht die Ursachen nicht allein im Versagen einzelner Vorsitzender. Vielmehr zahle die SPD den Preis für einen Strategiewechsel im neoliberalen Mainstream. Die Hartz-IV-Gesetze haben dabei einen Paradigmenwechsel eingeleitet, der dimensional das Menschenbild verändert habe. Das eigentlich Postulierte eines gutes Sozialmodells mit der Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe wurde durch ordnungspolitische Restriktionen und Sanktionen konterkariert. Das sei auch nicht allein mit einem Ausstieg daraus wieder korrigierbar, wenngleich dieser notwendig sei. Schließlich habe die Fortsetzung neoliberalen Denkens auch beim eigenen politischen Personal die SPD flügellahm werden lassen. Gleichwohl warb sie für einen konstruktiv-kritischen Diskurs aller Beteiligten. Die Zeit dafür laufe dramatisch schnell ab.

Konflikt Iran – USA

Zu Beginn des Abends haben wir – wie immer – auch ein tagesaktuelles Thema kurz erörtert. Der Konflikt zwischen Iran und den USA ließ uns alternative Szenarien austauschen. Die Themenpalette reichte vom „kurz bevorstehenden kriegerischen Konflikt mit unabsehbaren geografischen und zeitlichen Ausbreitungen“ bis zu „taktisch motivierten hinhaltenden Eskalationen hin zur US-Präsidentenwahl in 2020“ („Nie hat das amerikanische Wahlvolk einen im Krieg stehenden Präsidenten fallen lassen.“).

Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer*innen in der Hoffnung, dass ein Anti-Kriegs-Protest in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit noch organisiert werde könne. Hingewiesen wurde auf die am Samstag, 29. Juni, 13:00 Uhr, in Ramstein-Miesebach startende Protestdemonstration gegen den Betrieb der US-Airbase Ramstein, von der aus bzw. über die mögliche Kriegshandlungen gegen den Iran logistisch geführt werden könnten.