Die närrische Woche des Neoliberalismus
Unser Gesprächskreis vergibt „Die Goldene Blendgranate 2017 – National“ an Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) samt Team. Als Gastgeber des G20-Gipfels und oberste Repräsentanten der Hansestadt taten sich Scholz und Veranstalter vor allem durch realitätsfremde Statements hervor. Tenor: Alles richtig gemacht!
Von Frank Tanner
Im Paralleluniversum von Scholz und Team herrschen offenbar andere Gesetze. Es gelten überschwänglicher Enthusiasmus und vollmundiges Lob für die eigene Sache – aber stoische Ignoranz und Resistenz gegenüber unliebsamen Vorwürfen und Beweisen.
Vergleiche des G20 mit einem Hafengeburtstag, Sicherheitsgarantien, empörtes Leugnen von Polizeigewalt oder zuletzt seitenweise fehlende oder geschwärzte Akten sprechen für sich, aber eben nicht für die Verantwortlichen. Ebenso wenig die monotonen Schuldzuweisungen und Stigmatisierungsversuche politisch Andersdenkender.
Man definiere Bürgermeister
Als Bürgermeister erklärte Scholz die Sicherheit der Hamburger Bürger für nachrangig gegenüber dem Schutz und der Sicherheit der Gipfelteilnehmer.
Als Bürgermeister hätte es ihm ein Anliegen sein müssen, neben der guten Gastgeberschaft für internationale Gäste auch die Selbstverständlichkeit eines demokratischen Protestes zu leben. Diesen Prostest hätte Scholz seitens der Verwaltung ermöglichen müssen anstatt ihn zu behindern.
Alles richtig gemacht?!
Wir sahen durch „ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ den größten Polizeieinsatz der Bundesrepublik – und erlebten Vorgehensweisen der Staatsmacht, die beängstigen und nachdenklich stimmen.
Vor allem bezüglich der Beharrlichkeit, mit der sich Olaf Scholz gegen jegliches eigene Fehlverhalten und das der Polizei verwehrte. Das ist wirklich preisverdächtig und wird von uns honoriert – mit der „Goldenen Blendgranate 2017″ in der Kategorie „National“.
Hier spricht die Unschuld vom Lande – Scholz-Zitate
Juni, dpa-Politik-Talk
„Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.”
http://www.zeit.de/news
1. Juli, „Tagesspiegel am Sonntag”
„Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren.“
http://www.tagesspiegel.de/politik
14. Juli, NDR
„Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“
http://www.ndr.de/nachrichten
Lesen Sie ab 12.11.: „Goldiges FaktenLeck 2017“
Hintergrundartikel:
10 Years After the Crash: Die Papageien des Neoliberalismus
Text: Frank Tanner
Mitarbeit: Udo Fröhlich, Ulrike Sumfleth
Grafik: Sebastian Fischer
Foto: Frank Schwichtenberg, Wikimedia Commons