„Der autoritäre Staat auf dem Vormarsch“: Vortrag und Diskussion mit dem Hamburger Rechtsanwalt Martin Gottschewsky, Mitinitiator der Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“.
Anlässlich der Neuordnung des bayrischen Polizeirechts diskutierten wir über Probleme der zunehmenden staatlichen Überwachung. Dabei ging es u.a. um technische Möglichkeiten wie das Tracking in Echtzeit durch öffentliche Videoaufnahmen, um Fragen der Verhältnismäßigkeit, die Zweckmäßigkeit einzelner Mittel, den Umgang mit Datenmassen und Löschungsmöglichkeiten. Hohe Einstimmigkeit bestand zu der These, dass mehr Überwachung nicht zu mehr Sicherheit führt.
Wer die Anwaltsinitiative unterstützen möchte, kann hier die „Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung“ unterzeichnen. Diese enthält neun Forderungen an die Bundesregierung.
Der Verein ist auch offen für nicht-juristische Berufe!