Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Was macht eigentlich ein Rundfunkrat? Darüber diskutierten wir mit NDR-Rundfunkrätin Inka Damerau, die auch Stellv. SPD-Landesvorsitzende ist. Weitere Themen: SPD-Absturz; Konflikt Iran – USA.
Ein Rückblick von Gesprächskreis-Mitglied Udo Fröhlich.
Um das Ergebnis vornweg zu nehmen. Es war ein lebhafter Abend mit einer sehr offenen Gesprächsatmosphäre und der Bereitschaft, den begonnenen Dialog zukünftig fortzusetzen.
„Ich bin als Rundfunkrätin eine Vertreterin von 58 Mitgliedern, die in diesem NDR-Gremium die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln.“ Inka Damerau war erkennbar neugierig auf den Dialog mit dem Hamburger Gesprächskreis der als medienkritisch geltenden NachDenkSeiten. „Ich will gerne andocken und in einen guten Dialog treten“, bekundete sie gleich zu Beginn. Sie beschrieb eindrücklich die Herausforderungen des öffentlich-rechtlichen Senders durch „Digitalisierung, Globalisierung und Individualisierung“. Die historisch gewachsenen Ressort-Strukturen träfen auf sich sehr dynamisch verändernde gesellschaftliche Prozesse. Die neuen digitalen Medien seien eine Herausforderung an den in hergebrachten Tages-Programm-Schemata „linear produzierenden“ Sender.
Es überraschte ein wenig, als sie in der Runde nach der Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen fragte. Weit überwiegend gibt es nämlich eine Grundsympathie mit diesem nicht auf kommerziellen Erfolg angewiesenen Rundfunksystem. „Ein Horror für unsere Demokratie, wenn wir nur noch kommerzielle Medienunternehmen im Angebot hätten“, war eine Antwort an sie. Und auch wenn an diesem Abend eigens Kritiker der Pflicht zur Finanzierung der Sender das Gesprächsangebot angenommen haben, auch die Kritik wird in unserer Runde im Grundsatz als solidarischer Beitrag verstanden. „Es ist doch eher enttäuschte Liebe“, wenn durchaus aufmerksam und penetrant auf Fehlentwicklungen, journalistische Fehlleistungen und unausgeschöpfte Potentiale des Öffentlich-Rechtlichen verwiesen werde, lautete eine Erklärung.
Deshalb auch die Aufforderung an Inka Damerau, darauf hinzuwirken, dass auch der NDR sich „sehr viel stärker als Bühne zur Präsentation der auch weltanschaulich vielfältigen Positionen und Entwicklungen in der Gesellschaft“ verstehe. Es gelte, nicht unter Quotenzwang der Monstranz „Akzeptanz“ hinterher zu laufen, was nur zur Reproduktion des Mainstream führe. Schon gar nicht gelte es, einen Meinungskorridor durchzudrücken, was insbesondere kritisch zur außen- und sicherheitspolitischen Berichterstattung angemerkt wurde. Vielmehr sollte den Zuschauer*innen und Zuhörer*innen die Informationsbasis für eine eigene Meinungsbildung zur Verfügung gestellt werden. Für die journalistischen Mitarbeiter*innen des Senders gebe es zweifelsfrei auch unter diesem Aspekt zukünftig jede Menge Arbeit. Die möglichen herausragenden Merkmale des Öffentlich-Rechtlichen seien „Aufklärung, Neugierde und eben nicht auf der Seite der Mächtigen zu stehen, sei es in Wirtschaft oder Politik“.
Weitere Themen: Absturz der Sozialdemokratie
Zum Abschluss des Abends ergriffen wir die Gelegenheit, mit unserem prominenten Gast, die Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende in Hamburg ist, über den fortgesetzten Absturz der Sozialdemokraten zu reden. Inka Damerau sieht die Ursachen nicht allein im Versagen einzelner Vorsitzender. Vielmehr zahle die SPD den Preis für einen Strategiewechsel im neoliberalen Mainstream. Die Hartz-IV-Gesetze haben dabei einen Paradigmenwechsel eingeleitet, der dimensional das Menschenbild verändert habe. Das eigentlich Postulierte eines gutes Sozialmodells mit der Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe wurde durch ordnungspolitische Restriktionen und Sanktionen konterkariert. Das sei auch nicht allein mit einem Ausstieg daraus wieder korrigierbar, wenngleich dieser notwendig sei. Schließlich habe die Fortsetzung neoliberalen Denkens auch beim eigenen politischen Personal die SPD flügellahm werden lassen. Gleichwohl warb sie für einen konstruktiv-kritischen Diskurs aller Beteiligten. Die Zeit dafür laufe dramatisch schnell ab.
Konflikt Iran – USA
Zu Beginn des Abends haben wir – wie immer – auch ein tagesaktuelles Thema kurz erörtert. Der Konflikt zwischen Iran und den USA ließ uns alternative Szenarien austauschen. Die Themenpalette reichte vom „kurz bevorstehenden kriegerischen Konflikt mit unabsehbaren geografischen und zeitlichen Ausbreitungen“ bis zu „taktisch motivierten hinhaltenden Eskalationen hin zur US-Präsidentenwahl in 2020“ („Nie hat das amerikanische Wahlvolk einen im Krieg stehenden Präsidenten fallen lassen.“).
Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer*innen in der Hoffnung, dass ein Anti-Kriegs-Protest in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit noch organisiert werde könne. Hingewiesen wurde auf die am Samstag, 29. Juni, 13:00 Uhr, in Ramstein-Miesebach startende Protestdemonstration gegen den Betrieb der US-Airbase Ramstein, von der aus bzw. über die mögliche Kriegshandlungen gegen den Iran logistisch geführt werden könnten.